Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma Justin Schnabl – SNBL, Schmaler Weg 9, 28844 Weyhe (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform VendorHive geschlossen werden.
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, das heißt natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird kein Zugang zur Plattform gewährt.
3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Nutzung der cloudbasierten Software-Plattform VendorHive als Software-as-a-Service (SaaS) zur automatisierten Verarbeitung und dem Import von Lieferantendaten in die Shopsysteme des Kunden.
2. Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Verfügung. Eine Übertragung von Software an den Kunden oder die Eingeräumung von Nutzungsrechten an der Software als solcher erfolgt nicht. Der Anbieter hostet die Plattform ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
3. Der Umfang der jeweils gebuchten Leistungen richtet sich nach dem gewählten Tarifmodell (Starter, Professional, Enterprise) sowie einer etwaigen individuellen Leistungsbeschreibung gemäß § 4 dieser AGB.
4. Soweit der Anbieter dem Kunden kostenfreie Zusatzfunktionen, Testphasen oder Freikontingente zur Verfügung stellt, gelten diese AGB entsprechend, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2. Durch das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Website des Anbieters oder durch eine schriftliche Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit dem Absenden des Formulars bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben sowie über die Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu verfügen.
3. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche schriftliche oder elektronische Bestätigung des Anbieters (Auftragsbetätigung) oder durch die Freischaltung des Kundenzugangs zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
4. Der Anbieter speichert den Vertragstext und stellt ihn dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

§ 4 Leistungsbeschreibung

1. VendorHive ermöglicht die vollautomatisierte Erfassung, Transformation und Übertragung von Lieferantendaten aus verschiedenen Quellformaten in die Shopsysteme des Kunden. Die Plattform unterstützt insbesondere folgende Datenquellen: CSV-Dateien, Excel-Dateien (XLS, XLSX), REST-APIs und XML-Feeds der Lieferanten, FTP- und SFTP-Server sowie E-Mail-Anhänge (automatisierter Postfach-Import).
2. Die verarbeiteten Daten werden automatisiert in folgende Zielsysteme importiert: JTL-Wawi, WooCommerce, Shopify sowie Shopware. Weitere Zielsysteme können im Rahmen des Enterprise-Tarifs individuell vereinbart werden.
3. Der Funktionsumfang im Einzelnen richtet sich nach dem gewählten Tarifmodell:
   • Starter: Bis zu 5 Lieferanten, 50 automatische Importe pro Monat, ein Zielsystem.
   • Professional: Bis zu 25 Lieferanten, unbegrenzte Importe, bis zu 3 Zielsysteme, Benachrichtigungen und erweitertes Mapping.
   • Enterprise: Unbegrenzte Lieferanten und Zielsysteme, dedizierter Support, individuelle Integrationen, SLA nach Vereinbarung.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform laufend weiterzuentwickeln, zu verändern oder zu erweitern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.
5. Der Anbieter erbringt keine Beratungsleistungen im Sinne einer Unternehmensberatung. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der von Lieferanten bereitgestellten Produktdaten.
6. Wartungsarbeiten, die eine vorübergehende Nichtvorfügbarkeit der Plattform erfordern, werden nach Möglichkeit in verkehrsschwachen Zeiten durchgeführt. Der Anbieter informiert den Kunden über geplante Wartungsfenster mit angemessener Vorlaufzeit.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der gesamten Vertragslaufzeit wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen sowie Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort). Er hat unverzüglich den Anbieter zu informieren, sobald er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Accounts erlangt oder der Verdacht einer solchen besteht.
3. Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen. Verboten sind insbesondere: das unbefugte Einschleusen von Schadsoftware, das systematische Auslesen von Plattforminhalten durch automatisierte Verfahren (Scraping), Überlastungsangriffe sowie jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt.
4. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass er über die erforderlichen Rechte (insbesondere Nutzungsrechte an den Lieferantendaten) verfügt und die durch VendorHive automatisierten Prozesse mit den Nutzungsbedingungen seiner Lieferanten sowie den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften vereinbar sind.
5. Der Kunde hat für eine ausreichende technische Infrastruktur auf seiner Seite (Internetzugang, kompatibles Shopsystem in einer unterstützten Version) zu sorgen. Der Anbieter schuldet keine Unterstützung für veraltete oder nicht unterstützte Systemversionen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder einen von ihm autorisierten Nutzer beruhen.

§ 6 Verfügbarkeit und Service Level Agreement (SLA)

1. Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,9 % im monatlichen Mittel sicher (gemessen an den Stunden des jeweiligen Kalendermonats abzüglich geplanter Wartungsfenster, nachfolgend „Nettobetriebszeit“).
2. Als Ausfall gilt eine vom Anbieter zu vertretende ununterbrochene Nichterreichbarkeit der Kernfunktionen der Plattform von mehr als fünf Minuten. Nicht als Ausfall zählen: geplante Wartungsfenster, Störungen im Bereich des Kunden oder seines Internetproviders, höhere Gewalt sowie Beeinträchtigungen durch Drittdienste, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.
3. Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit im Kalendermonat den Schwellenwert gemäß Abs. 1, hat der Kunde Anspruch auf eine anteilige Gutschrift der monatlichen Nutzungsgebühr gemäß folgender Staffel:
   • Verfügbarkeit 99,0 % bis unter 99,9 %: 5 % Gutschrift
   • Verfügbarkeit 95,0 % bis unter 99,0 %: 10 % Gutschrift
   • Verfügbarkeit unter 95,0 %: 25 % Gutschrift
4. Gutschriften sind ausschließlich auf die Folgezahlung anzurechnen und werden nicht ausgezahlt. Die Gutschrift ist auf die Höhe der monatlichen Nettogebühr begrenzt und schließt weitergehende Schadensersatzansprüche nicht aus, sofern die Voraussetzungen des § 9 dieser AGB erfüllt sind.
5. Zur Geltendmachung eines SLA-Guthabens hat der Kunde den Ausfall innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Kalendermonats schriftlich oder per E-Mail beim Anbieter anzumelden.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters bzw. der individuell vereinbarten Leistungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Nutzungsgebühr wird monatlich oder jährlich im Voraus fällig, je nach gewähltem Abrechnungsmodell. Die erste Rate ist bei Vertragsschluss fällig.
3. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Bei Zahlung per Überweisung gilt das Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Überschreitung des Zahlungsziels befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug; es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankkündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit zu ändern. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung schriftlich, gilt die Preisänderung als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Benachrichtigung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung ordentlich zu kündigen.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auswüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird für die bei Vertragsschluss vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen (monatlich oder jährlich). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils denselben Zeitraum, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.
2. Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeitperiode möglich. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug ist, gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht binnen angemessener Frist abstellt, oder der Kunde einen Insolvenzantrag stellt bzw. ein solcher mangels Masse abgewiesen wird.
4. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format zum Export bereit. Danach werden die Daten des Kunden endgültig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
5. Bereits erbrachte Leistungen werden nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, uneingeschränkt.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt, die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der von Lieferanten bereitgestellten Produktdaten. Der Kunde bleibt für die Überprüfung importierter Daten vor deren Veröffentlichung im Shopsystem verantwortlich.
6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7. Die Haftung dem Grunde nach nach Abs. 2 ist je Schadensfall auf die Höhe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Nettovergütung begrenzt.

§ 10 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab. Dieser ist Bestandteil des Gesamtvertrages.
3. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Anbieter, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten der Betroffenen, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter /datenschutz.html.
4. Alle Daten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet und gespeichert. Eine Übermittlung in Drittländer außerhalb der EU/des EWR erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden oder eine entsprechende Rechtsgrundlage.

§ 11 Geheimhaltung

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages zu nutzen.
2. Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäftsgeheimnisse, Preise, technische Spezifikationen, Kundendaten, Quellcode sowie alle als „vertraulich“ gekennzeichneten oder nach der Natur der Information als vertraulich erkennbaren Unterlagen und Informationen.
3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) zum Zeitpunkt der Übermittlung öffentlich bekannt waren, (b) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, (c) der empfangenden Partei bereits vor der Übermittlung rechtmäßig bekannt waren, oder (d) von der empfangenden Partei selbständig und ohne Nutzung vertraulicher Informationen entwickelt wurden.
4. Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des Vertrages sowie für drei Jahre nach dessen Beendigung.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 12 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z.B. aufgrund geänderter Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder technischer Weiterentwicklung der Plattform).
2. Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen spätestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (E-Mail) mit. Gleichzeitig wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hingewiesen.
3. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.
4. Die aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit auf der Website des Anbieters abrufbar.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Weyhe, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
3. Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform oder Textform (E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
4. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
5. Abtretungsverbot: Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters abzutreten oder zu übertragen. Der Anbieter ist zur Abtretung an verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG berechtigt.
6. Gesamtheit des Vertrages: Diese AGB sowie etwaige individuelle Leistungsbeschreibungen, der Auftragsverarbeitungsvertrag und die Bestätigungsmail des Anbieters bilden den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zum selben Gegenstand.